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Erhöhung der Rundfunkgebühren – Warum regt sich der Widerstand?

Die Sächsische Zeitung aus Dresden brachte es heute in ihrem Kommentar “Es geht um mehr als 86 Cent im Monat” auf den Punkt: Unabhängig von dem undemokratischen – ja eigentlich dummen – Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen – Anhalt, die allein deshalb nicht für oder gegen die Rundfunkgebührenerhöhung abstimmen, weil eine neue demokratisch legitimierte Partei, nämlich die AfD, möglicherweise genau so abstimmen würde, geht es darüber hinaus um mehr.

Bisher ging die Mehrzahl der Bürger in unserem Land davon aus, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender objektiv und umfassend informieren. Es wurde für die Zuhörer und Fernsehteilnehmer klar erkennbar zwischen Kommentar und Information unterschieden. In den letzten Jahren scheint es hier aber zu einer wesentlichen Veränderung gekommen zu sein. Die Sender – allen voran der Deutschlandfunk und das 1. und 2. Fernsehen – gerieren sich zunehmend als Informationsverbreiter regierungsamtlicher Meinungen. Sie führen sich auf wie Oberschullehrer, die ihren dummen Schülern (sprich Zuschauer und Hörer) die Sachverhalte erst einmal “einordnen” müssen, da sie nicht in der Lage sind, selbst die Zusammenhänge zu erkennen. Sie agitieren ihr Publikum, in dem sie ihnen eine verballhornte deutsche Sprache aufdrängen, die von Genderidiologen entwickelt und offensichtlich im Auftrag der alternativlosen Regierung verbreitet werden muß.

Der Bürger stellt sich die Frage, ob es ausgerechnet Sache der Journalisten sei, eine Sprachveränderung, die ganz offensichtlich idiologisch begründet ist, regelrecht “durchzudrücken”, damit die Bürger schließlich nicht mehr wissen, wie man eigentlich richtig sprechen sollte? Natürlich verändert sich die Sprache ständig. Dies erfolgt aber durch die Sprechweise der Bevölkerung und nicht durch politische Vorgaben. Politische Vorgaben sind in Deutschland bisher nur von diktatorischen Regierungsformen ausgegangen. Es darf doch angenommen werden, daß wir nicht in einer Diktatur leben – oder irre ich mich?

Aber auch die idiologische Indoktrination, die mittlerweile bei jedem Fernsehfilm in den öffentlich rechtlichen Medien erfolgt, ist vielen Bürgern ein Ärgernis. Themen, die von den Mainstreamparteien der Bevölkerung nahegebracht werden sollen, werden subkutan in Fernsehfilmen, in Werbeaussagen etc. “eingebaut”. Glauben die Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Medien wirklich, daß die Bürger so dumm sind, diese Beeinflussung nicht zu merken? Oder weiß man dies sehr wohl, so daß hier von Vorsatz gesprochen werden muß?

Nicht zuletzt geht es um die Auswahl von Interviewpartnern und von allgemeinen Themen der Berichterstattung. Interviewpartner der AfD werden selten eingeladen und dann oft nur, wenn es um Auseinandersetzungen innerhalb der Partei geht. Wie kommt es eigentlich, daß bestimmte Themen so gut wie nie behandelt werden? Zur Zeit gibt es Corona, Trump-Beschimpfung (hier muß man sich bald eine neue Zielperson suchen) und Leugner jeglicher Thematik. Nicht berichtet wird, wie es mit unsrer Währung bestellt ist, wie die Alterssicherung zukünftig möglich ist, wenn jetzt sogar die Lebensversicherungen bereits darauf hinweisen, daß keine Ertragsgarantien mehr gegeben werden können, weil der Staat sich durch eine zinslose Währung selbst bedient (zu wessen Lasten gehen denn die fehlenden Zinsen?).

Die Defizite der Medien, sind eine große Gefahr, weil die sich die Bürger dann bei Beitragserhöhungen zu Recht fragen, ob sie hier auch noch ihre eigene Agitation durch höhere Beiträge sicherstellen sollen. Sie werden dann auch den guten und seriösen Informationen der Sender nicht mehr glauben. Gerade beim Deutschlandfunk gibt es auch sehr gute und interessante Beiträge.

Es wäre sehr zu wünschen, wenn der Parteienklamauk in Sachsen – Anhalt dazu führen würde, daß sich die Verantwortlichen im Rundfunk und Fernsehen fragen, ob sie vielleicht doch selbst einige Änderungen in ihrem Programm vornehmen sollten. Von den gegenwärtig regierenden Parteien (damit sind alle außer die AfD gemeint) ist wahrscheinlich nichts mehr zu erwarten! Aber man soll ja auch an Wunder glauben – manchmal kommt es dann ja doch noch zur Korrektur einer Fehlentwicklung.

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Parteien in Sachsen -Anhalt zeigen, wie man den Parlamentarismus demontiert.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages soll um 86 Cent erhöht werden. Zum Inkrafttreten dieser Entscheidung ist die Zustimmung aller Landes-Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland notwendig.

Die CDU in Sachsen – Anhalt hat bereits seit längerer Zeit klar zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die Bürger ablehnt. Nur die SPD und die Partei Bündnis Grüne wollen der Erhöhung zustimmen.

Die AfD hat ebenfalls erklärt, daß sie der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen wird. Eigentlich eine klare Aussage aller im Landtag vertretenen Parteien. Es kann also in der bereits terminierten Sitzung des Landtages abgestimmt werden. Je nach dem Abstimmungsergebnis im Landtag wird das Land Sachsen – Anhalt der Rundfunkgebührenerhöhung zustimmen oder nicht.

Was die Parteien von der Demokratie halten, wurde dann erkennbar: SPD und Grüne verlangen, daß die CDU nicht gegen die Rundfunkgebührenerhöhung stimmen darf, wenn dies auch die AfD machen wird. Sie drohten, in diesem Fall, die Koalition mit der CDU aufzukündigen. Die CDU, die in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat, daß sie keine eigene Haltung hat, sondern sich nur noch an dem Mainstream orientiert, sinnierte nun, wie man unter Umgehung aller demokratischen Grundprinzipien eine Regelung treffen kann, die der Aufforderung der SPD und den Grünen nachkommt, nicht zusammen mit der AfD über diese Sachfrage abzustimmen.

Der Bürger kann sich nur noch irritiert die Augen reiben und erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie sich hier Parteien aufführen. Die Parteien merken gar nicht mehr, daß sie durch dieses Verhalten die Demokratie massiv desavouieren. Was hat das Abstimmungsverhalten der CDU mit dem Abstimmungsverhalten der AfD bei einer reinen Sachfrage zu tun? Nichts – es sei denn man wolle eine Oppositionspartei entgegen aller demokratischen Grundprinzipien aus dem parlamentarischen Geschehen ausschalten. Ist das Demokratie? Nein! Zurückhaltend kann man es als Affenzirkus bezeichnen, wenn man es genauer betrachtet, ist dieses Verhalten der Beginn der Demontage der Demokratie!

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Die AFD hat gezeigt, daß die Demokratie auch in Zeiten von Corona nicht ausgehebelt werden muß!

Der AFD Parteitag in Kalkar kann als voller Erfolg für die AFD angesehen werden. Es war bemerkenswert, mit welcher Disziplin unter den besonderen Umständen der Corona-Pandemie eine demokratische Auseinandersetzung bei einem Parteitag möglich ist. Es wurden einerseits sehr kontrovers – aber mit hohem gegenseitigem Respekt – Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Flügeln geführt. Es wurden aber auch andererseits wesentliche Grundlinien der Sozialpolitik mit großer Mehrheit beschlossen. Wie sehr unterschieden sich da die Parteitage der etablierten Parteien. Besonders deutlich wurde die fehlende direkte Auseinandersetzung bei dem elektronisch durchgeführten Parteitag der Grünen sichtbar. Durch das elektronische Medium ließen sich wirkliche Diskussionen gar nicht durchführen. Es war ein Parteitag, der letztlich nur noch von der Regie der Parteiführung gesteuert und geprägt wurde.

Die CDU meint, auch sie müsse zukünftig unter dem Aspekt von Corona nur noch elektronisch gesteuerte Parteitage durchführen. Aus dem Blickwinkel der CDU-Führung mag dies ein probates Mittel sein, um die Dinge geräuschlos zu beschließen, die man ohnehin vorhat.

Die AFD hat jetzt gezeigt, daß es überhaupt keinen Grund gibt, weiter an demokratischen Prinzipien – dazu gehört die offene persönliche Auseinandersetzung – festzuhalten. Es wird sehr interessant sein, welche Schlüsse jetzt von den etablierten Parteien gezogen werden.

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Die CSU scheint den neuen Superspreader zu kennen.

Mit dem Aufmacher “CSU-Generalsekretär: AfD Superspreader von geistigem Schmutz” verbreitete die dpa heute am 28.11.2020 eine Aussage des Generalsekretärs der CSU Markus Blume, die er gegenüber der Zeitung “Welt” gemacht hatte: «Die AfD ist ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland», sagte Blume der «Welt» (Samstag). Parteitage könnten in Zeiten der Corona-Pandemie «ohne physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort» abgehalten werden. Mit dem Präsenzparteitag missbrauche die AfD das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, um die Demokratie vorzuführen”.

Die Diktion einer solchen Ausdrucksweise ist in ihrer Ungehörigkeit und der Mißachtung jeglicher Anstandsformen nicht mehr zu überbieten und war bisher nur Methode von Diktatoren.

Es geradezu ungeheuerlich, wenn eine Partei einen Parteitag abhält, der nach dem Gesetz zulässig ist und nur durch Auflagen, die sich an dem Infektionsschutzgesetz orientieren müssen, eingeschränkt wird, in dieser ungehörigen Art und Weise zu verunglimpfen. Die politische Kultur scheint in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Mich erstaunt, daß sich jetzt auch die CSU auf einem solchen Niveu befindet.

Eine demokratisch gewählte Partei als Superspreader von politischem und geistigen Schmutz zu beschimpfen, erwarte ich eigentlich nur von Superspreader selbst, die genau das machen, was jetzt der CSU Generalsekretär mit einer demokratischen gewählten Partei im Bundestag gemacht hat. Dieses Verhalten ist eine Beleidigung des Bundestages und der Bürger, die die AFD gewählt haben. Wenn die AfD wirklich das wäre, was der Herr Generalsekretär unterstellt, dann müßte die AfD verboten werden und darf nicht im Bundesgag vertreten sein. Darüber entscheidet aber (noch) nicht der CSU Generalsekretär, sondern die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland. Auch bei einer politischen Auseinandersetzung sollten die Beteiligten den Anstand wahren und überlegen, was sie da in die Welt pusten.

Für mich ist jedenfalls unter diesen Umständen eine Partei wie die CSU nicht wählbar, es sei denn, man entschuldigt sich für diese massive Entgleisung.

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AFD im Bundestag: Wie gehe ich mit politisch Andersdenkenden um?

Im Bundestag führen die etablierten Parteien den Bürgern vor, wie man mit einer Partei umgeht, die nach einer langen Zeit und gähnender Übereinstimmung der Parteien, frischen Wind in den Bundestag gebracht hat. Die alternativlosen Entscheidungen der Bundesregierung wurden ohne größere Diskussion und erst Recht ohne Widerspruch durchgewinkt. Die Bürger bekamen überwiegend überhaupt nicht mit, welche gravierenden Entscheidungen getroffen wurden, die teilweise massiv in die Souveränität unseres Landes eingegriffen haben, das heißt, es wurden teilweise originäre Rechte an die EU übertragen, ohne daß hier die Bürger die Chance hatten, durch demokratische Abstimmungen Einfluß nehmen zu können. Beispielhaft seien hier die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro genannt. Außenhandelfragen wurden der EU – einer Institution, die sich wie ein Staat geriert, ohne ein Staat zu sein – vollständig übertragen. Im Zusammenhang mit dem Abhörskandal durch amerikanische Behörden, die sogar vor dem Telefon der alternativlosen Kanzlerin nicht halt machten, hörte man von den etablierten Parteien nur Worthülsen, konkrete Folgerungen wurden offensichtlich nicht gezogen. Es wurde den Bürger erzählt, daß man eine eigene europäische Cloud einrichten will, um die sensible Daten nicht amerikanischen Datenbanken zu überlassen. Dann hört man zufällig, daß die Deutsche Bahn ihre gesamte IT ausgelagert hat – aber nicht in Europa, sondern bei Google.

Die AFD hat durch das Aufgreifen der wichtigen und für die Bürger oft weitreichenden Themen eine transparente Öffentlichkeit der Bundestagsdebatten herbeigeführt. Die Bürger haben jetzt die Möglichkeit, sich umfassend über die Initiativen der Regierung zu informieren. Nachdem die anfängliche Strategie, die neue Partei einfach nicht zu erwähnen, so zu tun, als wenn es diese gar nicht gäbe, gescheitert ist, werden jetzt alle Register gezogen, um sie zu diffamieren, sie in eine undemokratische und rechtsradikale Ecke zu stellen. Jedes Argument der AFD wird entweder gleich abgelehnt oder man unterstellt der Partei rechtsradikale Auffassungen. Wenn die Amadeu Antonio Stiftung behauptet: “Rechte Aktivisten haben das Ziel, die Demokratie, politische Gegner und die demokratischen Institutionen zu delegitimieren”, dann muß man zurückfragen, wer sind diese “Aktivisten” und was bedeutet dieses Wort in diesem Zusammenhang? Was sagt die Amadeu Antonio Stiftung zu den linksradikalen Demonstranten, die durch ihre Aktionen unter dem Vorwand die Demokratie retten zu wollen, andere Bürger massiv gefährden? Hier sei z. B. an die kriminelle Aktion des Abseilens von einer Autobahnbrücke über eine hessische Autobahn erinnert, bei der es zu einem folgenschweren Unfall kam. Die Stiftung sollte sich einmal mit den theoretischen Grundlagen linksradikaler Gruppen befassen, zu denen in der Anfangszeit der Grünen auch Politiker dieser Partei gehörten. Vielleicht merkt sie dann, daß zwischen den radikalen Gruppierungen gleichgültig ob rechts oder links gleiche idiologische Grundlagen bestehen (nur der idiologische Überbau hat dann jeweils ein anderes Vorzeichen!). Faschismus ist grundsätzlich weder rechts noch links und muß generell bekämpft werden!

Wenn man die Bundestagesdebatte am heutigen Tage (26.11.2020) als Bürger verfolgt hat, dann ist man erschrocken, mit welcher Häme und Unversöhnlichkeit Vertreter der etablierten Parteien gegenüber Rednern der AFD im Bundestag auftreten. Die Leute, die immer behaupten, für eine Gemeinsamkeit in unserem Gesellschaftssystem eintreten zu wollen, setzen regelrechte gedankliche Spaltpilze. Es ist schon selbstverständlich – ein anderes Verhalten würde einen regelrecht überraschen – AFD-Anträge grundsätzlich abzulehnen, auch wenn man in seiner eigenen Einlassung dann hin und wieder zu dem gleichen Ergebnissen der von den Vertretern der AFD vorgetragenen Auffassung kommt, weiß man. Man erwartet gar nicht mehr, daß auf Vorschläge der AFD von Vertretern der etablierten Parteien sachlich eingegangen wird.

Äußeres Zeichen des besonders “hohen und ausgeprägten” Demokratieverständnis kann man auch darin erkennen, daß der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ein Sitz im Präsidium des Bundestages verweigert wird. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Bürger in Deutschland, die eben nicht die etablierten Parteien gewählt haben, damit abfinden. Die Praktik der etablierten Parteien ist eine Mißachtung der Wähler der AFD. Bei den kommenden Wahlen sollten sich die Bürger an diese “demokratischen Verhaltensweisen” der etablierten Parteien erinnern.

Die Abgeordnete der SPD, Dr. Nina Scheerer schoß jedoch den Vogel im Zusammenhang mit einem eigenartigen Demokratieverständnis ab: In einer emotionalen und unsachlichen Rede beschimpfte sie die AFD, die es wagte, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einzureichen, weil der Bundestag die Ratifizierung des Übereinkommens vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ohne erforderliche Mehrheit im Bundestag am 20. März 2020 beschlossen hatte. Noch schlimmer fand die SPD-Abgeordnete die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht der AFD Recht geben mußte und mit Entscheidung (2BvR 739/17) aus formellen Gründen den Beschluß des Parlaments für nichtig erklärte. Die AFD habe das Bundesverfassungsgericht regelrecht instrumentalisiert, weil doch klar war, daß alle Abgeordneten im Bundestag die Ratifizierung wollten. An diesem Beispiel wird erkennbar, wie wichtig es ist, daß es im Bundestag auch Parteien gibt, die darauf achten, daß die Rechtsgrundsätze eingehalten werden.

Zum Einheitlichen Patentgericht ist im Übrigen anzumerken, daß sich die Verhältnisse mit dem Ausscheiden des gemeinsamen Königsreichs aus der EU wesentlich geändert haben. Über 70% der Richter befürworten das EPG nicht mehr. Es wäre sinnvoll, sich mit dieser Thematik noch einmal umfassend – insbesondere auch durch erneute Anhörung von Experten – zu befassen. Aber wenn man die gegenwärtige Praxis im Bundestag als Außenstehender beobachtet, wird dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfolgen.

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Amadeu-Antonio-Stiftung – Diskurs oder Konfrontation?

Am 24.11.2020 wurde eine Veranstaltung der Bundespressekonferenz im Deutschlandfunk übertragen. Thema dieser Pressekonferenz war “Radikalisierung und Normalisierung – Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene wächst” Vorab ist festzustellen, daß es sehr begrüßenswert ist, daß solche Pressekonferenzen auch öffentlich vom Deutschlandfunk übertragen werden, so daß die Bürger die Möglichkeit haben, sich selbst von Meinungsäußerungen der unterschiedlichsten Gruppen ein Bild zu machen.

Von der Amadeu Antonio Stiftung war die Vorsitzende, Anetta Kahane anwesend. Ferner nahm Kevin Kühnert, Stellv. Parteivorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender der Jusos teil. Es war weiter der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus anwesend.

Bemerkenswert war die Feststellung der Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, daß die Demonstrationen gegen die Corona – Maßnahmen der Bundesregierung hauptsächlich antisemitische Tendenzen erkennen lassen. Sie verstieg sich zu der Behauptung, daß alle Verschwörungstheorien letztlich einen antisemitischen Hintergrund haben. Aus Sicht der Stiftung scheint die überwiegende Zahl der Bürger in Deutschland antisemitische Tendenzen zu haben. Diese Auffassung relativierte sie dann auf explizite Nachfrage eines Journalisten, der hier doch eine maßlose Übersteigerung eines Problems sah.

Belegen konnte weder die Vorsitzende der Stiftung, noch die anderen Teilnehmer der Konferenz diese kühne Behauptungen. Es ist erschreckend mit welcher Maßlosigkeit hier über ein sehr wichtiges Thema einseitig polemisiert wird. Offensichtlich merken die Funktionäre der Stiftung nicht mehr, daß sie mit ihrer einseitigen Polemik genau das erreichen, was sie eigentlich nicht wollen: Bürgern, die sich antisemitisch verhalten oder äußern, erst zusätzlich in eine Konfrontation zu drängen, so daß diese dann gar nicht mehr bereit sind, sich mit der Grundproblematik des Antisemitismus zu beschäftigen. Mit dem Begriff der “Verschwörungstheorie” kann man zudem jede Diskussion sofort beenden. An dieser Stelle soll doch einmal fundiert erklärt werden, was eine Verschwörungstheorie überhaupt ist! Die Amadeu Antonius Stiftung hat auf ihrer Internetseite eine Handreichung veröffentlicht, wie man zwischen Kritik und Verschwörungstheorien unterscheiden kann. Frau Kahane hätte vor ihren Ausführungen in der Presskonferenz die Ausführungen ihrer Stiftung lesen sollen, ehe sie sich zu den abstrusen Feststellungen, die durch nichts zu begründen waren, hinreißen lies. Die Stiftung schrieb in ihrer Veröffentlichung im Internet: “Die Welt ist komplex und läßt sich nicht einfach in “Gut” und “Böse” aufteilen. Wird eine solche Aufteilung vorgenommen, deutet das auf eine Verschwörungserzählung hin”. Wenn die Vorsitzende der Stiftung in der Pressekonferenz meint, die Deutschen neigen zu einem antisemitischen Verhalten, dann macht sich genau das: Es gibt nur schwarz und weiß (schwarz sind alle, die Kritik gegen Maßnahmen der Regierung äußern, weiß sind die Guten und natürlich dem linken Lager zugehörigen Bürger). Damit könnte man meinen, die Stiftung verbreitet selbst eine Verschwörungstheorie! Ich hoffe, daß dies nicht beabsichtigt ist!

Die teilweise schlimmen Auswüchse eines antisemitischen Verhaltens, das im Übrigen nicht nur ein deutsches Problem ist, wird durch die Polemik der Stiftung keinesfalls minimiert. Es wäre besser, wenn hier mehr Sachlichkeit einkehren würde und eine echte Auseinandersetzung, aber auch ein kritischer Diskurs erfolgen würde. Nur mit einem klaren Kopf können Probleme erkannt und gelöst werden.

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Welche Strategie verfolgt Frau Dr. Merkel?

Es ist schon erstaunlich, wie die Regierung Merkel ihren Mitbürgern vermittelt, warum die Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden müssen,. um den großen Feind – nämlich die Corona – Pandemie – zu besiegen.

Einerseits werden Maßnahmen von der Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen, ohne daß dieses Gremium eine verfassungsmäßige Basis hat, ohne Zustimmung des Parlaments Beschlüsse zu treffen, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Dann wird in einem regelrechten Schweinsgalopp eine Bundestagsentscheidung (am 18.11.2020) herbeigeführt, wobei die Damen und Herren Abgeordneten – mit Ausnahme der Abgeordneten der AFD, der FDP und der Linken – innerhalb weniger Stunden in der Lage gewesen sein wollten, den umfangreichen Text des neuen Infektionsschutzgesetzes auf ihre Konsequenzen durchschaut zu haben, so daß sie den Entscheidungen ihrer Fraktionsführungen wie Lemminge folgen konnten. Vielleicht kann man das Verfahren bei den “staatstragenden Parteien” zukünftig vereinfachen und gleich nur die Fraktionsvorsitzenden abstimmen lassen. Dann spart man Kosten. Es reicht doch offensichtlich, wenn man den Abgeordneten später sagt, wie sie sich entschieden haben.

Es wird dann über die Presse und den Rundfunk, die offensichtlich überwiegend nur noch Sprachrohr der Regierung zu sein scheinen, von einzelnen Regierungsmitgliedern, von einzelnen Ministerpräsidenten der Länder angedeutet, daß die sogenannten Lockdown – Maßnahmen weiter verlängert werden müssen, vielleicht sogar bis Weihnachten. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß am Mittwoch (25.11.2020) erneut die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenkommen wird, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu beschließen. Nachdem der Bundestag und einige Landesparlamente die Regierung ermächtigt haben, entsprechende Beschlüsse zu treffen, erfolgt dies dann ja auch auf einer formal legalen Basis. Es reicht doch, wenn die Bürger im Nachhinein informiert werden!

Durch diese Vorgehensweise der Regierung wird erreicht – ist dies Absicht oder Unvermögen? – daß die Bürger nicht mehr planen können. Wird das Herunterfahren der Wirtschaft weiter verstärkt? Werden Kontaktverbote ausgesprochen oder nicht? Dürfen Besuche bei Freunden und anderen Personen erfolgen ? Die Verunsicherung geht bereits soweit, daß Zweifel bestehen, ob Weihnachten, wie bisher, gefeiert werden kann. Warum erklärt Frau Dr. Merkel nicht, wie sie sich die Vorgehensweise bei der Pandemiebekämpfung vorstellt und welche Maßahmen sie beabsichtigt? Dann könnten die Bürger planen und ggf. auch rechtlich gegen unsinnige Entscheidungen der Regierung vorgehen. Oder hat die Regierung gar kein Konzept?

Man braucht kein großer Intellektueller zu sein, um zu erkennen, daß für das Zusammenleben eines Volks nichts schlimmer ist, als Ungewißheit, die letztlich zu einer gewissen Mutlosigkeit führt. Anderseits ist ein solches Verfahren auch ein gutes Mittel, die Bürger so zu verunsichern, daß sie sich selbst gar nicht mehr trauen, eigene Entscheidungen zu treffen. Noch schlimmer wäre es, wenn der Mehrzahl der Bürger aus einem Gefühl der Angst dazu kommen, zu glauben, die Regierung wird es schon richten, die Regierung wird schon alles zum Guten wenden! Die “paar Störer und Demonstranten” kann man ja als dumm, rechtsradikal oder sonstig verrückt ansehen, so daß man es dann auch richtig findet, wenn Demonstrationen von solchen Gruppierungen verboten oder unterbunden werden. Und nicht zuletzt gibt es ja noch eine Partei, die den Frieden im Bundestags stört, so daß man sich ernsthaft überlegen könnte, ob man solche Parteien nicht verbietet.

Erinnern wir uns, als die AFD noch nicht im Bundestag vertreten war. Wie ruhig und ohne Diskussionen wurden wesentliche Gesetze in aller Stille verabschiedet. Die umfangreichen Euro-Programme konnten innerhalb von Tagen verabschiedet werden, die Einführung der Genderideologie erfolgte in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, ohne daß dies die Mehrzahl der Bürger bemerkt hätte. Erst als eine neue Partei im Bundestag einzog, war dieses Einvernehmen zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien gestört. Wie kam es nur dazu? Vielleicht waren die Bürger zu klug oder zu dumm. Dies wird je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich gesehen!

Wir sollten verstärkt hinterfragen, warum die Regierung bestimmte Entscheidungen trifft und was sie jeweils damit durchsetzen will. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber heute das Gebot der Stunde!

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Gefährdung der Demokratie – durch wen?

Am 18.11.2020 wurde in einem Eiltempo die Änderung des Infektionsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen und am gleichen Tage vom Bundespräsidenten unterzeichnet, so daß das Gesetz bereits am nächsten Tag in Kraft treten konnte.

In diesem Gesetz erfolgten erhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger mit dem Hinweis, daß dies wegen der Corona – Pandemie unumgänglich sei. Eine große Anzahl von Bürgern brachten ihren Unmut über die vorgesehenen Veränderungen zum Ausdruck, was auch durch die Demonstration in Berlin, an der sich mehrere zehntausend Bürger beteiligten, zu sehen war. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß offiziell keine Zahlen über diese Demonstration genannt werden, es wird nur von mehren tausend Demonstranten gesprochen.

Bedauerlich ist, daß am gleichen Tage ein Vorfall im Haus des Bundestages erfolgt ist, bei dem sich Besucher, die von drei AFD – Abgeordneten eingeladen waren, in einer absolut unangemessenen, vielleicht sogar strafbaren Verhaltensweise, aufgeführt haben. Die Besucher seien von den zuständigen Behörden sicherheitsüberprüft worden, so daß man sich die Frage stellen muß, warum erst im Nachhinein mitgeteilt wurde, daß diese Besucher den Sicherheitsbehörden bereits bekannt gewesen seien. Wußte man dies vorher nicht oder wollte man dies nicht wissen?

Durch die – aus meiner Sicher nicht zu akzeptierenden – Vorfälle im Hause des Bundestages ist leider das Thema der wirklichen Demokratiegefährdung nicht mehr diskutiert worden. Wie kann es sein, daß ein Gesetz mit erheblicher Tragweite für die Bürger den Abgeordneten am 11.11.2020 zugeleitet wurde, dann in einem Ausschuß am 12.11.2020 erörtert wurde und bereits am 18.11.2020 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen und vom Bundespräsidenten am gleichen Tag unterzeichnet wurde? Sieht man sich den Beschlußentwurf an, so wird deutlich, daß es sich um eine sehr komplexe Materie handelte und die Beurteilung des Entwurfs mit Sicherheit mehrere Stunden in Anspruch nehmen mußte. Da der Bundestag ja durchaus in der Lage war und ist, kurzfristig zusammenzutreten, bestand auch keine Eilbedürftigkeit ein Gesetz in diesem Tempo zu verabschieden, da die Bundesregierung aufgrund von vorliegenden Parlamentsbeschlüssen zur Corona – Pandemie handlungsfähig gewesen ist. Frau Merkel und die Landesminister haben sich ja vorher auch ohne entsprechende Beschlüsse des Bundestages in der Lage gesehen, Entscheidungen zu treffen, die dann auch zurecht im Hinblick auf ihre Legitimität in Frage gestellt wurden.

Der Antrag der AFD, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verschieben, um in Ruhe das weitere Verfahren erörtern zu können, wurde zurückgewiesen. So wurde das Gesetz dann mit der CDU, der SPD und den Grünen beschlossen, während die anderen Parteien den Gesetzentwurf ablehnten. Es ist doch erstaunlich, wie die angeblich so demokratisch agierende Partei der Grünen sich in die Regierung mit einreihte! Dies sollte man bei den nächsten Wahlen im Hinterkopf behalten.

Das Hauptproblem des jetzt verabschiedeten Gesetzes liegt u. a. darin, daß zwar einerseits in § 28 des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes ein umfangreicher Maßnahmenkatalog von freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürger enthalten sind, das aber andererseits unklar ist, wann diese in Kraft gesetzt werden dürfen und vor allem durch wen.

Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, wonach die Pandemie so unerwartet und einmalig eingetroffen ist, so daß man jetzt erst alles neu durchdenken mußte, ist schlicht und einfach falsch! Am 3.1.2013 wurde dem Bundestag mit einem Schreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 21.12.2012 die Unterrichtung gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ein Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 zugeleitet. In dieser Analyse sind genau die Maßnahmen bereits umfassend dargelegt worden, die man hätte nur umsetzen müssen. Ein Großteil der in diese Analyse vorgeschlagener Maßnahmen sind jedoch von den Regierungen Merkel (Frau Dr. Merkel war auch schon damals Bundeskanzlerin) nicht umgesetzt worden.

Was jetzt dazu führte, in einer Hektik Beschlüsse durchzusetzen, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind, bleibt ein Rätsel derjenigen, die vorgeben, unsere Demokratie müsse vor bestimmten Gruppen geschützt werden! Richtig ist, daß wir sehr genau darauf achten müssen, daß unserer Demokratie auch in Zukunft nicht mutwillig demontiert wird.

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Diese Informationsquelle kann ich sehr empfehlen:

Da ich mich nicht mehr allein auf Nachrichten des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens verlasse, suchte ich nach anderen Informationsquellen, die mir seriöser und vor allen Dingen objektiver erscheinen, als dies in der letzten Zeit bei den öffentlichen Medien meiner Meinung nach zu beobachten ist. Allein die sprachliche Diktion des Deutschlandfunks, der ARD und des ZDF, die den Bürgern in einer unerhörten übergrifflichen Art und Weise eine Gender-Sprache eintrichtern wollen, läßt mich daran zweifeln, ob dann nicht auch die Beiträge – wie die sprachliche Ausdrucksweise – von einer zentralen Stelle gelenkt werden, um den Bürgern ein bestimmtes Bewußtsein “beizubringen”.

Bestärkt in diesen Gedanken, bin ich auch durch die Tatsache, daß in der letzten Zeit überwiegend über Corona geredet wird, wobei die Informationen teilweise widersprüchlich und keinesfalls immer objektiv nachvollziehbar sind. Probleme, wie es mit der Währung in der Euro-Zone weitergehen kann, wie es wieder zu einer Befriedung innerhalb der Bevölkerung kommt, werden selten gesendet. Bei den Interviews wird die größte Oppositionspartei selten berücksichtigt, so daß man – gemessen an der Anzahl der Interviews den Eindruck haben könnte, als wenn die größte Oppositionspartei die FDP ist. Oft wird auch die Linke um ihre Stellungnahme gefragt. Die Grünen – die sehr oft angefragt werden – muß man ja schon mehr oder weniger als “staatstragende” Regierungspartei ansehen, jedenfalls stellt sie sich für mich so dar.

Ich habe eine freies Presseportal, das sich KenFM nennt, entdeckt und war erstaunt und überrascht über ein Interview, das auf diesem Portal mit Dr. Reiner Fuellmich geführt wurde. Bei diesem Gespräch, das im Internet frei zugänglich ist, wird sehr kritisch über die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, aber insbesondere auch über den Wert der zur Zeit verwendeten Tests zur Feststellung einer möglichen Corona-Infizierung, berichtet. Wenn der Inhalt dieses Gesprächs kein Fake ist – davon kann man nicht ausgehen, weil ein Anwalt in der Regel weiß, was er sagen darf – dann wundert es mich doch sehr, warum diese Thematik im öffentlich rechtlichen Rundfunkt noch nicht aufgegriffen wurde.

Machen Sie sich selbst ein Bild und hören sich das vorgenannte Interview an.

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Ist Angst jetzt das neue Regierungsmittel?

Wenn man die Reden der Politiker im Radio, im Fernsehen und in den anderen Medien verfolgt, dann kann man den Eindruck haben, als wenn sich das ganze Land in einem Krieg gegen einen unbekannten Feind – dem Corona-Virus – befindet. Die Grippewelle vor zwei Jahren mit 25.000 Toten schien kein Feind gewesen zu sein.

Es wird beklagt, daß immer mehr Bürger dem Reden der Politiker nicht mehr folgen und daß innerhalb der Bevölkerung in zunehmenden Maße ein Gegeneinander zu beobachten sei. Protestierende Bürger – wie die Querdenker – werden in die Nähe rechtsradikaler Gruppen gerückt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.

Vielleicht sollten sich die Politiker, die sich in der letzten Zeit offensichtlich mehr als Oberschullehrer empfinden, die ihren dummen Schülern erklären müssen, wie sie sich zu verhalten haben, einmal mehr darauf achten, was sie so alles verbal ablassen! Wenn ein Präsident einer Behörde meint, die Bürger sollten ihren Po einfach mehr zukneifen, so empfinde ich dies als eine schlimme Entgleisung und Frechheit, da die Bürger keine unmündigen Idioten, sondern in der Regel Personen sind, die selbst wissen, was sie zu tun haben oder auch nicht! Im Übrigen frage ich mich immer mehr, wo die Abgeordneten des Deutschen Volkes sind, die der Regierung fachlich und sachlich zu verstehen geben, daß das Parlament Notstände feststellt und nicht Regierungsmitglieder! Die Politiker – und auch die Journalisten, die glauben, nur noch Sprachrohr einer alternativlosen Kanzlerin zu sein – sollten einfach verbal abrüsten und reden, wenn sie genau wissen, was wirklich Sache ist. Sie sollten auch Wissenschaftler in der Öffentlichkeit zu Wort kommen lassen, die nicht die Meinung der Regierung vertreten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es gerade bei der Pandemie nur eine wissenschaftliche Meinung geben soll!

Vielleicht tritt dann mehr Ruhe in der Bevölkerung ein, weil man dann merken würde, daß es wieder um sachliche Fragestellungen geht und nicht um die möglicherweise beabsichtigte Durchsetzung von Zielen, die nicht offen ausgesprochen werden.